Der 17. März naht, die Stunde der Wahrheit: Hält die ÖVP Wort oder setzt sie mitten in der Krise noch mehr Arbeitsplätze aufs Spiel? Spielraum gibt es im Tourismus nicht: Die Umsätze sinken, die Kosten steigen. Der Arbeitsplatzmotor stottert. Doch die Milliardenschwarzmärkte von AirBnB & Co brummen.
Deutschland fährt mit 7% Mehrwertsteuer auf Hotelnächtigungen einen Nächtigungsrekord nach dem anderen ein, Österreich muss sich hinten anstellen. Die Umsätze in Österreichs Tourismus sind laut WIFO hinter das Vorkrisenniveau zurückgefallen: Im vergangenen Winter wurden 11,8 Mrd. Euro umgesetzt, 2007/08 waren es 12 Mrd.: „Die Politik darf uns jetzt wirklich keine Steine mehr in den Weg legen. Die Kosten sind enorm gestiegen, man denke nur an Strom, Steuern, Löhne und Gehälter“, warnt Mag. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), vor höheren Steuern.
Hält ÖVP Wort?
Dass die Sozialdemokratie Steuern auf betriebliche Substanz ausschließt und auch keine Mehrwertsteuern erhöhen will, sei da nur konsequent. „Sie haben erkannt: Wir sind mit der Steuerlast am Anschlag. Mehr Belastungen kosten Arbeitsplätze“, setzt Hoch darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt. „Eine ‚Steuerreform‘ darf nie Wettbewerbsposition und Kaufkraft verschlechtern. Vizekanzler Mitterlehner hat ‚Konjunktur stärken, Arbeitsplätze sichern‘ als Ziel ausgegeben. Steuern erhöhen wäre das Gegenteil“, so Hoch. Er geht davon aus, dass die Regierung Wort hält: „Finanzminister Schelling ist zehntausenden Unternehmern und hunderttausenden Mitarbeitern im Wort: keine Substanzsteuern, keine höhere Mehrwertsteuer auf Logis.“ Hält Schellings Wort nicht, ginge das auf Kosten von Arbeitsplätzen: ein hoher Preis mitten in der Krise, bei immer neuen Arbeitslosenrekorden.
Milliardenschwarzmarkt AirBnB & Co.
Alternativen, so Hoch, lägen auf der Hand: „Besteuern wir die organisierte Schwarzarbeit auf AirBnB & Co! Da schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Steuereinnahmen steigen und wir verbessern die Wettbewerbsposition der Arbeitgeberbetriebe, anstatt sie zu verschlechtern. Das wäre konsequent“, so Hoch. Einer Expertin zufolge geht es um das unglaubliche Marktpotenzial von 850 Milliarden US-Dollar, das die Online-Portale an der Finanz vorbeischleusen. Bis zur Arbeiterkammer ist das nicht durchgedrungen: Sie hat der „Ökonomie des Teilens“ eine eigene Studie gewidmet. Die direkten und indirekten Folgen organisierter Steuervermeidung finden darin keinen Platz.
ÖHV: moderne Interessenvertretung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die ÖHV vertritt als unabhängige Interessenvertretung rund 1.300 Betriebe mit mehr als 40.000 Mitarbeitern: ein Rekord. Mit 160.000 Betten haben ihre Mitglieder rund 2/3 der 4- und 5-Sterne-Betten Österreichs im Angebot. Pro Jahr erwirtschaften die ÖHV-Betriebe etwa 3 Mrd. Euro, die gesamte Tourismus- und Freizeitwirtschaft 15 % des BIP.