Der missglückten Steuer-„Reform“ liegt eine Reihe von Fehlannahmen zugrunde mit fatalen Folgen für Tourismusregionen. Die ÖHV setzt auf die politische Verantwortung der Abgeordneten zum Nationalrat – und zwar mit Nachdruck.

Der Ballhausplatz war am 17. März – dem Tag, an dem der Ministerrat eine Steuer-Reform beschließen sollte – Schauplatz einer Premiere: „Wir danken Hunderten Hoteliers, ihren Mitarbeitern und Gästen aus ganz Österreich: Sie zeigten mit Nachdruck, dass der Tourismus keine Belastung mehr hinnehmen will und kann“, erklärten Michaela Reitterer und Mag. Gregor Hoch, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Sie kamen gemeinsam mit der Spartenobfrau der Wirtschaftskammer Österreich, Petra Nocker-Schwarzenbacher, dem Obmann der WKÖ-Gastronomie, Helmut Hinterleitner und vielen anderen engagierten Branchenvertretern, um der Regierung eines zu zeigen: „Wir sind am Point of no Return angelangt: Genug ist genug – und zu viel ist zu viel!“

Von wegen „Rückgrat der Wirtschaft“: Belastung am Rücken der KMU
„In Sonntagsreden sind KMU das ‚Rückgrat der Wirtschaft‘. Am Dienstag zieht der Ministerrat auf ihrem Rücken und dem ihrer Mitarbeiter die Belastungsschraube weiter an“, erklärt Hoch das übliche Prozedere und seine fatalen Folgen: Investitionen gehen zurück, Arbeitsplätze verloren. Von einem Erfolg der Arbeitnehmervertretung kann bei derart massiven Rückschlägen für Arbeitgeber keine Rede sein. Gemeinsame Ziele wie mehr Arbeitsplätze und höhere Wertschöpfung sind so nicht zu erreichen.

Die Basis des Belastungspakets: eine Reihe von Fehleinschätzungen
Das größte Tourismusbelastungspaket der Zweiten Republik beruht offensichtlich auf einer ganzen Reihe von Fehleinschätzungen:

• Wenn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling die Einnahmen der Mehrwertsteuer-Erhöhung in Summe mit 250 Mio. Euro einschätzt und dazu erklärt „Schonender ging es nicht“: Bei 10 Mrd. Euro Logisumsatz pro Jahr österreichweit macht alleine die MwSt-Erhöhung in der Hotellerie mehr als 250 Mio. Euro aus. Wenn Schellings Rechnung stimmt, trägt die Hotellerie also die gesamte Mehrbelastung.
• Die MwSt-Erhöhung sei „unangenehm, aber machbar“, so Tourismusminister Dr. Reinhold Mitterlehner. Angesichts eines EGT von 2 % in der Top-Hotellerie und einer Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte eine veritable Fehleinschätzung, die mitten in der Krise viele Arbeitsplätze kosten wird.
• „Die Steuerreform bringt jeder und jedem Entlastung“, erklärte die ÖVP auf ihrer Website. Wer im größten Tourismusbelastungspaket eine Entlastung für die Hotellerie sieht, unterliegt einer kapitalen Fehleinschätzung. Nachjustieren wird da nicht reichen.

Damit reiht sich dieses Paket in eine Reihe von Belastungen, die Österreichs Regierungen in den vergangenen Jahren dem Tourismus zugemutet haben:

Belastungen der vergangenen Jahre
Auflösungsabgabe: Befristete Dienstverträge wurden gezielt verteuert. Massiv betroffen sind mitarbeiterintensive saisonabhängige Branchen – sie werden für fehlende Nachfrage in der Nebensaison zusätzlich bestraft. Die Abgabe wird jedes Jahr automatisch erhöht.
Flugabgabe: Gezielte Mehrbelastung für Personenflüge – Fracht wurde nicht verteuert.
Streichung der Energieabgabenvergütung für Dienstleister: Eine Belastung für energieintensive Branchen – Heizung, Licht, Wasseraufbereitung (Thermen) in Hotels.
ÖW-Budget: Seit 15 Jahren wurde das ÖW-Budget nicht erhöht, ein Realverlust von 30 %, weil die Kosten mit der Inflation steigen.

Zusätzliche Belastungen durch die Steuerreform
13 % MwSt: Erhöht das MwSt-Aufkommen um 30%, bei langfristeigen Verträgen zahlt die Hotellerie drauf. Selbst Top-Betrieben haben EGTs von 2 %. Kreditkartendisagios und OTA-Kommissionen werden vom Bruttopreis berechnet – und werden teurer.
KESt-Erhöhung: 60 % der Top-Betriebe sind GmbHs. Bei jeder Ausschüttung verdient der Staat noch mehr mit als bisher. Statt zu sparen.
Abschreibung für Abnutzung von 30 auf 40 Jahre: Die Regierung verlängert die schon jetzt zu lange Abschreibungsdauer, anstatt sie zu halbieren. Bringt dem Staat wenig, verschlechtert die Wettbewerbsposition des Tourismus weiter.
Grunderwerbssteuer: Obwohl Betriebsübergaben so wichtig sind für den Standort, macht die Politik sie teurer. Ob die angekündigte Lösung gelingt, ist offen!

Nationalrat: ÖHV nimmt Tourismussprecher in die Pflicht
„Man hätte sparen, Verwaltungskosten senken, die Parteienförderung kürzen können. Die Regierung hat sich dafür entschieden, den Tourismus zu belasten und Arbeitsplätze zu gefährden. Wir hätten uns damit abfinden können. Aber das tun wir nicht. Das ist vorbei“, erklärt Reitterer. Geht es nach der Regierung, werden regionale Leitbetriebe zwischen steigenden Steuern und zunehmendem Wettbewerbsdruck zerrieben. Die ÖHV setzt darauf, dass die Tourismussprecher das Budget und die Begleitgesetze nicht einfach abnicken: „Wir werden bekanntgeben, welche Tourismussprecher, welche Abgeordnete aus den Tourismusregionen im Nationalrat für das größte Tourismusbelastungspaket der Zweiten Republik stimmen“, kündigt Reitterer an: „Stellen Sie Sachpolitik über Parteipolitik. Die Menschen in den Tourismusregionen werden es Ihnen danken!“

www.oehv.at/