Eine erfolgreiche Bilanz der Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ konnten die Organisatoren ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) am 24.Juni 2016, in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien ziehen.

Innerhalb von nur etwa vier Monaten haben über 127.000 Menschen in Österreich die entsprechende Petition unterschrieben und damit ein klares Zeichen gegen die Patentierung von herkömmlich – also ohne Einsatz gentechnischer Verfahren – gezüchteten Pflanzen und Tieren gesetzt. Hauptkritikpunkt der Organisatoren ist die Praxis des Europäischen Patentamtes, in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen Patentübereinkommens, herkömmliche Lebensmittel des täglichen Gebrauchs, wie etwa Tomaten oder Paprika, zu patentieren.

„Auch wenn der Kampf noch nicht ausgestanden ist und die nächsten Monate entscheidend sein werden, können wir doch zufrieden sein mit dem bisher Erreichten. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene sind, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der Zivilgesellschaft, die Dinge in Bewegung geraten sind“, resümierte Iga Niznik, Politik-Sprecherin von ARCHE NOAH.

Einerseits hat die Europäische Kommission auf Druck von Zivilgesellschaft und der EU-Mitgliedsstaaten für die zweite Jahreshälfte eine Klarstellung in Bezug auf die Patentierungspraxis in Aussicht gestellt. Andererseits hat auch die Politik in Österreich mit dem gestrigen Votum im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) des Nationalrates den ersten Schritt in Richtung eines nationalen Verbotes von Patenten auf Pflanzen und Tieren eingeleitet.

„Dass die Debatte auf politischer Ebene überhaupt ins Rollen kam, ist vor allem dem persönlichen Einsatz von NR Nikolaus Berlakovich, sowie Ex-Infrastrukturminister Gerald Klug und NR Philip Kucher zu verdanken“, betonte Niznik. Auch der nunmehr ressortzuständige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried habe seine Unterstützung bereits zugesichert. Es gelte nun auf österreichischer Ebene „eine solide gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, die sicher stellt, dass konventionelle Züchtung und Pflanzen und Tiere, die aus der konventionellen Züchtung stammen, einschließlich natürlicherweise vorkommender Eigenschaften, nicht patentiert werden können“, so Niznik.

„Den positiven Signalen von Seiten beider Regierungsparteien müssen nun konkrete Taten folgen, um ein unmissverständliches Verbot in Österreich zu etablieren“, forderte auch BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. „Das wäre eine Entscheidung mit Signalwirkung auf europäischer Ebene – und das eigentliche Problem ist ja ein europäisches. Österreich muss sich weiterhin in Europa dafür einsetzen, dass auch andere Länder die gesetzlichen Lücken schließen und die Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren verbieten“, sagte Grabmann und verwies auf die entsprechende Entschließung des Nationalrats.

„Es ist wichtig und begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit erkannt hat, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Die breite Unterstützung der Kampagne durch die Bevölkerung und die in der Folge ermöglichten politischen Weichenstellungen in Österreich sind ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Übermacht der Großkonzerne. Wir erwarten uns nun, dass die österreichische Position von den zuständigen Politikern auf europäischer Ebene mit Nachdruck vertreten wird“, betonte Branchensekretär Gerhard Riess von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE.

Von Seiten der Organisatoren werden die Bemühungen gemeinsam mit den europäischen Partnerorganisationen fortgesetzt, um die notwendigen Maßnahmen zur Erlangung eines europaweiten Verbotes von Pflanzen und Tieren zu erreichen. Bereits kommende Woche Mittwoch werden in München insgesamt 800.000 Unterschriften aus ganz Europa an das Europäische Patentamt übergeben und damit ein weiteres deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft gegen die unethische Praxis von Patenten auf Pflanzen und Tiere gesetzt.

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