Sharing Economy: Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Datenschutz


Heute endet die Frist für die Übermittlung der Daten ortstaxen- und steuerpflichtiger Anbieter in Wien.

„Datenschutz ist ein hochemotionales Thema. Das Verstecken von Einkünften vor der Finanz aber auch“, zeigt sich Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), verwundert über die Argumentation von Airbnb. Die Plattform habe weltweit eine Milliarde US-Dollar für Kommunen eingehoben: „Viel interessanter wäre, wie viele Milliarden Dollar an Steuern und Taxen der öffentlichen Hand vorenthalten werden. Die Gemeindeabgaben sind ja nur ein klitzekleiner Teil davon.“

Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Datenschutz
Das Datenschutz-Argument ist löchrig wie Schweizer Käse, führt Reitterer weiter aus: „Müssen Hosts besser vor dem Finanzminister geschützt werden als gewerbliche Betriebe oder unselbständig Beschäftigte? Ich übermittle für meine Mitarbeiter sämtliche Lohndaten, der Fiskus kennt jedes Detail meiner Einnahmen, und die Sharing Economy argumentiert mit Datenschutz?“, stellt Reitterer eine berechtigte Frage.

Neues Service der Plattformen für User
Die Antwort der ÖHV – ein Vorschlag für einen Gesetzesentwurf – darauf nimmt diese Sorgen ernst und kommt ohne Verpflichtung der Plattformen zur Datenübermittlung aus: „Das funktioniert, indem nur bei der Finanz registrierte User auf Plattformen gelistet werden dürfen. Das ist auch nicht aufwändiger als einen Account auf der Plattform zu erstellen. Das könnten die Plattformen im Sinne des Kundenservice auch ganz leicht automatisiert abwickeln“, schlägt Reitterer vor.

Wachstumspotenzial: Steuerpflichtige Umsätze werden zunehmen
Eine Studie von MindTake im Auftrag der ÖHV zeigt: Auf 40% der Österreicher wirkt Sharing attraktiv. Beim Angebot selbst und damit wohl auch bei den steuerpflichtigen Umsätzen gibt es also genauso viel Luft nach oben wie bei dem Anteil, dessen Versteuerung der Aufmerksamkeit der Hosts entgeht. Aber wie einer der führenden Anbieter immer wieder betont: Dafür ist die Plattform nicht verantwortlich. Nur für den Rahmen, der es den Hosts leichter macht, der Verpflichtung nicht nachzukommen. Der Vorschlag der ÖHV mit wirksamen Gegenmaßnahmen liegt der Bundesregierung vor.

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