Bis auf JETZT stimmten alle Parteien zu, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden.

Die tagungsfreien Zeit dauert von 9. Juli bis 10. September, vorgesehen ist eine Nationalratssitzung am 25. September – vier Tage vor der Wahl. Bis dahin können Sitzungen und Sondersitzungen abgehalten werden, in der aktuellen Besetzung, mit weitreichenden Beschlüssen …

Kommt: Aufzeichnungspflicht für Sharing Economy
Änderungen beim Finanzstrafgesetz, beim USt-Gesetz, bei der Bundesabgabenordnung, usw. usw. hat die nun durchgesetzte Aufzeichnungspflicht für die Sharing Economy zur Folge, samt Haftung der Konzerne für nicht eingebrachte Steuern von Nichtunternehmern im Falle mangelnder Sorgfalt. Auch die Gemeinden erhalten die von den Abgabenbehörden ermittelten Daten zum Inkasso von Ortstaxen, Nächtigungsabgaben & Co. Was noch fehlt, ist die bundesweit verpflichtende Registrierungspflicht für die Hosts. Der Beschluss wurde via Fristsetzungsantrag für September fixiert, eingebracht von ÖVP und FPÖ.
Kommt: Sharing Economy raus aus dem Sozialbau

Rund 40 % aller Mietverhältnisse unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die betroffenen Wohnungen dürften künftig nicht mehr als touristisch Unterkünfte genutzt werden können: ein ÖHV-Erfolg, beschlossen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS.

Kommt: Nichtraucherschutz
Weitestgehend bekannt: Ab November 2019 darf in gastronomischen Betrieben nicht mehr geraucht werden, beschlossen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT, unter massiver Kritik der FPÖ, die darin eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten sieht. Die ÖVP-Idee schlug im Rahmen eines Abänderungsantrags die Abgeltung von 50% der getätigten Investitionen für den Nichtraucherschutz vor sowie die Sicherstellung, dass Betriebe nicht für das Verhalten der Gäste vor ihren Lokalen verantwortlich gemacht werden können, fand dafür aber keine Mehrheit.

Kommt: Papamonat
SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossen den Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Betroffene können damit während des Kindergeldbezugs einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, was einstimmig beschlossen wurde.

Was noch kommen kann
ÖVP und SPÖ wollen – unterschiedliche – Teile der geplanten Steuerreform vorziehen, die SPÖ mit Fokus auf Kleinverdiener im Bereich von Pensionisten- und Arbeitnehmerabsetzbeträgen sowie Pendlerpauschalen, die ÖVP kündigt einen eigenen Antrag an, JETZT will eine „gemeinsame Lösung bis September suchen“.

JETZT verlangt die Rücknahme der Halbierung der Flugabgabe, die 2017 beschlossen wurde, was vertagt wurde.

Ebenfalls vertagt wurde der Antrag von NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn: Er fordert die Reduktion von Steuern auf Arbeit und im Gegenzug eine stärkere Besteuerung von umweltschädlichem Verhalten.

Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, bekommt nach dem Wunsch aller Parteien außer den NEOS ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 Euro netto, Ehepaare 1.500 Euro netto.

Mitglieder freiwilliger Feuerwehren und ehrenamtliche Mitglieder von Rettungs- und Katastrophenhilfe-Organisationen haben künftig einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie während der Arbeitszeit im Einsatz sind. Die Dienstfreistellung muss jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Arbeitgeber, die Mitarbeiter dafür abstellen, erhalten 200 Euro Aufwandsentschädigung pro Tag aus dem Katastrophenfonds des Bundes, nach einem einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien.

Was nicht kommt
Keine Mehrheit fand der Antrag der SPÖ zur Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Bestimmungen zur Arbeitszeitflexibilisierung. Beschlossen werden hätte demzufolge sollen die Reduktion der Wochenarbeitszeit, die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche, der einseitige Verbrauch von Zeitguthaben und „Flexibilitätszuschläge“ bei Unterschreitung der 14-tägigen Ankündigungsfrist von Überstunden.

www.oehv.at