Ein Vorschlag der Freien Verbände könnte viele Arbeitsplätze vor dem Aus retten. Die Zeit drängt. „Mit dem drohenden erneuten Lockdown wird aus dem worst case der best case“, streicht Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), in Bezug auf die damit verbundenen Konsequenzen für die heimischen Tourismusbetriebe hervor.
Hat das WIFO in seiner letzten Prognose noch im schlechtesten Fall mit einem Nächtigungsminus für 2020 von -33% gerechnet, wäre das bei einem erneuten Lockdown nach deutschem Vorbild der best case. Für Reitterer ist klar, dass es jetzt dringend Hilfen für die Betriebe braucht: „Während monatelang über Fixkostenzuschüsse diskutiert wird, müssen Unternehmer Miete zahlen, die Kurzarbeit und Weihnachtsgelder vorfinanzieren. Uns läuft die Zeit davon“, drängt die Branchensprecherin, auf die rasche Umsetzung eines Vorschlags, der laut EU-Beihilfenrecht und Berechnungsmodell der EU-Kommission längst hätte umgesetzt werden können und sollen.
Experten erarbeiten wasserdichten Vorschlag
ÖHV, Gewerbeverein, Handelsverband, Senat der Wirtschaft und Forum EPU Österreich haben mit Experten der Universität Wien, des WIFO und der Weis[s]en Wirtschaft ein Konzept erarbeitet, das den EU-Rahmen optimal nützt: Fixkostenzuschuss, Verlustausgleich und Katastrophenhilfe würden kombiniert, so Reitterer: „Dieses EU-rechtlich wasserdichte 3-Säulen-Modell kann mehr Arbeitsplätze retten als alle bisher diskutierten Ideen. Und das wird auch notwendig sein.“
Das 3-Säulen-Modell im Detail
Das Modell der Freien Verbände kombiniert
- Zuschüsse nach Artikel 107(2)(b) nach AEUV für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit durch staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung massiv eingeschränkt ist, mit Zuschüssen nach Artikel 107(3)(b), und zwar
- nach Absatz 3.1 des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen in der Coronakrise“ mit 800.000 Euro Obergrenze und
- nach Absatz 3.12. mit 3 Mio. Euro Obergrenze
„Greifen alle 3 Säulen ineinander, werden sie zur tragfähigen Stütze für krisengebeutelte Betriebe“, so Reitterer. Neben der Ausschöpfung der Laufzeit sei die rasche Umsetzung wichtig, hält Reitterer fest: „Betriebe, die jetzt schließen, sperren so schnell nicht wieder auf. Verhindern wir das!“
Details zum 3-Säulen-Modell finden Sie hier zum Download
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