Budget: 5 Wirtschaftsverbände fordern Mittelstandspaket mit Lohnnebenkostensenkung

1.000 Unternehmen haben bei einer repräsentativen österreichweiten Umfrage von Österreichischer Hoteliervereinigung, Gewerbeverein, Handelsverband, Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte standortpolitische Maßnahmen priorisiert und bewertet. Die Hauptforderungen:

  • Lohnnebenkostensenkung: 30% Lohnnebenkosten weniger für 30 Mitarbeiter – und das in jedem Unternehmen – eine Gleichbehandlung für große und kleine Arbeitgeber mit einem spürbaren Effekt auf Klein- und Kleinstbetriebe. 63% wollen Gehälter erhöhen, 57% mehr Mitarbeiter anstellen, 53% den Betrieb absichern. 96% erachten die Maßnahmen als sehr wichtig oder wichtig.
  • Investitionsturbo: 95% fordern eine 25%ige Investitionsrücklage und einen halben Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne. Damit sollen Investitionen um 106% (Investitionsrücklage) bzw. 131% (halber Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne) steigen.
  • Bürokratiescout: 2/3 der Umfrageteilnehmer wünschen sich einen Bürokratie-Scout. Sie geben den Bürokratieaufwand in ihren Unternehmen im Durchschnitt mit 20% der Arbeitszeit an.

Lohnnebenkostensenkung beste Medizin für leidgeplagtes „Rückgrat der Wirtschaft“
Dafür, dass die Lohnebenkosten in der Steuerreformdebatte praktisch keine Rolle spielen, fehlt der Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, jedes Verständnis: „Für 81% der befragten Unternehmen hat diese Maßnahme den höchsten Stellenwert, in der Hotellerie sogar für 91%.“ Das ist die logische Konsequenz aus hohen Arbeitskosten und der aktuellen Arbeitsmarktsituation: „Alle Branchen suchen Mitarbeiter, in der Hotellerie 9 von 10 Betrieben.“ Die Lohnnebenkostensenkung um 30% für 30 Mitarbeiter brächte echten Spielraum für Anstellungen und Gehaltserhöhungen, fordert Reitterer mit Nachdruck die Umsetzung des ewigen Wahlversprechens. „Das wäre der effektivste Hebel für höhere Löhne, mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Das wäre die beste Medizin für das leidgeplagte Rückgrat der heimischen Wirtschaft, unsere vielgelobten KMU. Da sollten sich beide Regierungsparteien wiederfinden.“

Reitterer: Investitionsrücklage zum Turbo für Besetzung offener Stellen machen
Auch die 25%ige Investitionsrücklage fordert Hotellerie mit 76% gegenüber 66% deutlich stärker als der Querschnitt der Befragten: „Hotels investieren traditionell viel, dazu kommen jetzt noch Großinvestitionen in Mitarbeiterunterkünfte. Eine Investitionsrücklage hilft Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, appelliert sie an die Regierungsparteien, so einen Beitrag zur Besetzung offener Stellen zu leisten. „Immer mehr Unternehmen müssen ihre Leistungen einschränken. Das schadet Gästen, Zulieferern und der Regierung, der Steuereinnahmen entgehen“, wünscht sie sich Soforthilfemaßnahmen und eine Perspektive für die Zeit nach Corona, um rasch wieder das volle Potenzial ausschöpfen zu können: „ Je früher wir von Schließtagen, Buffet statt à la carte, geschlossenen Restaurants und gesperrten Stockwerken wegkommen, umso besser für alle.“

Entlastung des Faktors Arbeit überfällig
Auch für den Handel hat die Lohnnebenkostensenkung Priorität. Nur so lässt sich der Mitarbeitermangel, der mit mittlerweile mehr als 20.000 offenen Stellen im Handel ausufert, bekämpfen, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will: „Um die 600.000 Arbeitsplätze im Handel zu erhalten, muss sichergestellt werden, dass nicht nur 50% der Lohnsumme beim Arbeitnehmer ankommen. Die Lohn- und Abgabenquote bestraft beschäftigungsintensive Unternehmen in Österreich, so erhalten oft andere europäische Staaten bei Ansiedlungen den Vorrang. Die Entlastung des Faktors Arbeit ist das beste Investment in die Zukunft des Landes.“

Ein Paket für Kreativität, Innovation und Kapitalstärke
„Österreichs Unternehmen sind nachhaltig aufgestellt, was auch der Senat mit der Wirtschaft dem Austrian SDG Award Jahr für Jahr fördert. Jetzt wollen wir diesen Trend mit dem Mittelstandspaket verstärken“, betont Senat der Wirtschaft-Vorstand Gabriele Stowasser das gemeinsame Ziel der fünf Organisationen – Gemeinwohl im Sinn der ökosozialen Marktwirtschaft: „Wir brauchen Reformen, um den Standort zu stärken, besonders im Gesellschaftsrecht und am Kapitalmarkt. Mit dem Paket können unsere Unternehmen auch in Zukunft ihren Beitrag fürs Gemeinwohl können.“

Ein substanzieller Abbau der Regulierungsvorschriften stärkt den Mittelstand
„Wir müssen das Steuersystem vereinfachen und die Regulierung abspecken“, unterstreicht Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins. „Wir fordern das seit Jahren, jetzt ist es höchste Zeit, diese Forderung anzugehen. Wenn wir auch in Zukunft in Österreich produzieren, Arbeitnehmer zu fairen Bedingungen beschäftigen, Wohlstand vor Ort schaffen wollen, müssen wir jetzt handeln“, so Lieber. „Wir verbringen 20% unserer Arbeitszeit mit vermeidbarer Bürokratie. Da sprechen wir von gut 50 Mrd. Euro Kosten pro Jahr.“ Diese Zeit und dieses Geld seien dringend besser, produktiver, zukunftsgerichteter einzusetzen. Damit müsse endlich begonnen werden. Die angekündigte Steuerreform werde mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn – etwa mittels Bürokratie-Scouts – ein regelrechter Wettbewerb auf der Suche nach unsinnigen und überholten Regeln initiiert werde, die ersatzlos gestrichen werden könnten.

1.000 Stimmen, eine Botschaft: „Mittelstand stärken!“
Initiiert hat die Zusammenarbeit Mag. Wolfgang Lusak, Sprecher der Lobby der Mitte. Regierungsvertreter baten ihn um konkrete Vorschläge, er erarbeitete in Folge mit den Verbänden und Experten wie Steuerberater Reinhard Stulik das Paket. „Die Bewertung und Priorisierung durch 1000 Mittelstandsbetriebe ist repräsentativ für den österreichischen Mittelstand. Die starke Beteiligung an der Umfrage und die hohe Zustimmung zu den Vorschlägen stärkt uns den Rücken für weitere Gespräche mit der Regierung“, ist Lusak optimistisch, dass die Ergebnisse in die Regierungsverhandlungen in der laufenden Budget-Debatte berücksichtigt werden.

Hohe Zustimmung für Green Deal und Mitarbeiternachwuchs
Die Umsetzung weiterer Maßnahmen wie das laufende Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen und die Einsetzung einer/s Mittelstands-Beauftragten in der Regierung (90% Zustimmung) wollen die Interessenvertreter bei einem Runden Tisch mit der Regierung besprechen. Programme zur Zusammenführung von Schülern und Unternehmen, Start-ups und Mittelstand sowie nachhaltige Wirtschaftspolitik, die auf Abgaben für selbsterzeugte Erneuerbare Energie verzichtet und nachhaltige Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen nicht benachteiligt, ernteten ebenfalls viel Zustimmung.

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