ÖHV: Digital Markets Act stärkt KMU den Rücken

EU-Kommission will mehr Rechte für gewerbliche Anbieter und bei systemischen Verstößen Konzerne zerschlagen. Die ÖHV will aufzeigen, wer den Vorschlag aufweichen will.

„Der Digital Markets Act ist ein Schritt zu mehr Fairness zwischen gewerblichen Anbietern etwa aus der Hotellerie und multinationalen Konzernen, die mit wenigen Mitarbeitern, neuester Technologie und steuerschonenden Modellen selbst in der Krise große Gewinne verzeichnen“, begrüßt ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer, den Vorschlag der EU-Kommission. Dieser entspreche in weiten Teilen langjährigen Forderungen der Österreichischen Hoteliervereinigung.

Kommissions-Entwurf stärkt Position gewerblicher Anbieter stark und nachhaltig
Künftig sollen gewerbliche Anbieter, die auf Plattformen werben, Verträge auch anders abschließen können, Verbraucher nicht daran gehindert, sich direkt an die Anbieter zu wenden. Außerdem sollen die Kooperationspartner künftig sämtliche Plattform-Daten nutzen können, die eine Plattform aus der Kooperation generiert, und den Nutzen der Werbung über die Plattform unabhängig überprüfen. Schluss sein soll auch mit dem Vorreihen plattformeigener Angebote. „Das sind wichtige Schritte für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Gratzer.

Harte Sanktionen gegen Verstöße geplant
Verstöße will die Kommission mit Geldbußen von 10% des Jahresumsatzes und – bei „systemischer Nichteinhaltung“ – sogar mit der Zerschlagung von Konzernen sanktionieren: „Wer sich an die Regeln hält, muss sich davor nicht fürchten“, so Gratzer. Die Konzerne selbst und EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, sollen heftig dagegen lobbyiert haben. Gratzer fordert im Gegenzug eine rasche Umsetzung: „Kommt es zu Verzögerungen oder Aufweichungen, wissen wir, was es spielt.“ Die zehn größten Digitalkonzerne investieren 32 Mio. Euro pro Jahr für Lobbying in Brüssel.

ÖHV wichtigster Partner für fairen und professionellen Online-Vertrieb
EU-Parlament und Rat sollen sich in den kommenden Tagen auf den Entwurf einigen, das Parlament sogar noch nachschärfen wollen: „Die ÖHV wird den Prozess genau beobachten und aufzeigen, wer den Entwurf abschwächen, also die Position von KMU gegenüber milliardenschweren Konzernen schwächen will“, sieht Gratzer in der ÖHV den wichtigsten Partner der Hotellerie für fairen Wettbewerb im Online-Vertrieb: „Weil es bei uns keinen Interessenausgleich zwischen Plattform-Multis und Hotels gibt.“ Die ÖHV-Schulungen für den Online-Vertrieb werden Schritt für Schritt auf die neuen Regeln umgestellt: „So holen wir das Optimum für österreichische Hotels, ihre Mitarbeiter und Gäste heraus!“

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